46. NORDMETALL-Martinsgans: Metallarbeitgeber fordern: "Deutschland muss einfacher und schneller werden!"

"Energiepreisexplosion, Arbeitskräftekrise, grüne Industriepolitik, unablässiger Bürokratieaufbau – diese Masse an Fehlleistungen sind der Einstieg in die De-Industrialisierung Deutschlands."

So warnte NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena in seiner Rede anlässlich des 46. Martinsgansessens der norddeutschen Metall- und Elektroarbeitgeber am Donnerstagabend im Hotel Atlantic Hamburg. Rund 400 Gäste vor Ort verfolgten den Abend mit der sich anschließenden Debatte „Grünes Wirtschaftswunder oder De-Industrialisierung – wohin steuert Deutschland?". Zusätzlich wurde der Abend live ins Internet übertragen.

Die Politik forderte Ukena in seiner Rede auf: „Deutschland muss einfacher und schneller werden! Bauen Sie Bürokratie ab, wo es nur geht – und da gibt es viele Möglichkeiten. Machen Sie aus dem Prinzip ,one in – one out‘ die Regel, dass künftig einem neuen Gesetz die Abschaffung zweier anderer Gesetze folgt. Sorgen Sie für mehr Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung! Und nehmen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 60-Milliarden-Schattenhaushalt als Weckruf, diese Milliarden an anderer Stelle im aufgeblähten Bundeshaushalt einzusparen und endlich die richtigen Prioritäten für Wachstum und Investitionen zu setzen, für eine beherzte Angebotspolitik – und eine Absage an neue soziale Wohltaten und alte Rentenversprechen.“

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW): „Wir erleben das Ende der europäischen Moderne. Wir erleben eine grundsätzliche Neujustierung der weltwirtschaftlichen Ordnung, der politischen Ordnung und damit auch der Position, die Deutschland und Europa in dieser Welt haben. Der Umbau hin zur Klimaneutralität beutet nichts anderes, als dass wir funktionsfähige Kapitalbestände vor ihrem Abgang aus dem System entnehmen und durch Neues ersetzen. Dadurch machen wir den Kapitalstock klimaneutraler, aber per se nicht effizienter. Deshalb brauchen wir eine breite, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die Wachstum stärkt. Das schließt außer den Investitionen in die Infrastruktur, Bürokratieentlastung, Verfahrensbeschleunigung auch die Steuerpolitik mit ein.“

Michael Kruse MdB, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte: „Es gibt vier wesentliche Dinge, die die wirtschaftliche Lage der vergangenen zehn Jahre haben gut werden lassen: günstige Energie, enormer Fachkräftezuzug, eine Niedrigzinsphase, wie sie dieses Land noch nie gesehen hat, und die Reformagenda 2010. Diese Reformagenda ist nun aufgefrühstückt. Sie ist im Wesentlichen in zusätzliche Sozialtransfers geflossen, auch in Maßnahmen des Klimaschutzes. Dieses Land kann nicht weitermachen wie bisher. Es muss eine neue, angebotsorientierte Reformagenda geben. Wenn dieses Land mehr Wohlstand möchte, dann wird es dafür auch etwas leisten müssen.“

Ulrike Herrmann, Publizistin und taz-Wirtschaftskorrespondentin, bemerkte in der Diskussion: „Wenn Deutschland klimaneutral werden will, muss es Schulden aufnehmen. Deswegen muss die Schuldenbremse reformiert werden. Es ist doch klar, worum es hier geht: Es geht ums Überleben! Die zentrale Frage lautet: Wird es uns gelingen, bis 2045 genug Öko-Energie zu haben, um die gesamten fossilen Energieträger, die wir im Moment nutzen, zu ersetzen. Meine Antwort ist nein. Wir müssen die Klimakrise bewältigen mit der Technik, die wir haben. Deshalb läuft es auf grünes Schrumpfen hinaus und nicht auf grünes Wachstum. Was ich bei dem enormen Optimismus in der Debatte vermisse, ist: Es gibt keinen Plan B.“

Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL: „Ich wehre mich ein bisschen, zu sagen, wir – die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer – schaffen es nicht, in 22 Jahren weitere Wege zu finden, dem Klimawandel Herr zu werden. Das ist doch das Geschäftsmodell, das die Firmen haben, immer ressourcenschonender zu produzieren. Eine andere Frage treibt mich viel stärker um: Brauchen wir für Transformation und Klimaschutz überhaupt 60 Milliarden Euro vom Staat? Oder sind es nicht bedeutend weniger, weil es die Verwaltung nicht schafft, diese effizient einzusetzen.“

Seit 1978 lädt NORDMETALL, der Arbeitgeberverband der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie, einmal im Jahr zum traditionellen Martinsgansessen nach Hamburg ein.