Urteile & Meldungen

Nach einer Tätowierung muss damit gerechnet werden, dass sich die tätowierte Hautstelle entzündet. Diese Komplikation wird bei Einwilligung in die Tätowierung billigend in Kauf genommen.

Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) ist im August 2024 in Kraft getreten. Sie sieht für die einzelnen Regelungen unterschiedliche Umsetzungsfristen vor, welche wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

Ein zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub "verzichten".

Die BDA hat ihren Praxisleitfaden zu arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Engagement von Beschäftigten beim freiwilligen Wehrdienst, beim Bundesfreiwilligendienst und bei der Katastrophenhilfe aktualisiert.

Am 12.06.2025 findet in Rostock der 22. Arbeitsrechtstag statt. Dabei wird unser Kollege, Herr Alfred Kübler, einen Vortrag über den "Gewerkschaftsbonus – eine kritische Betrachtung aus der Praxis" halten.

Seit dem 01.05.2025 können Ansprüche auf Elternzeit und Eltern-Teilzeit gegenüber dem Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden. Dies gilt aber nicht bei jedem Kind.

Ein Nachfragerückgang aufgrund der US-Zölle und der damit verbundene Arbeitsausfall kann einen Anspruch auf Kug auslösen, wenn der Arbeitsausfall vom Betrieb aktiv innerhalb des Kug-Bezugs mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit behoben werden kann.

Mit der "Stop-the-clock"-Richtlinie wird der Geltungsbeginn der zwei Richtlinien in bestimmten Fällen verschoben.

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von ihrer Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen.