Gemeinsame Erklärung von NORDMETALL und IG Metall Küste zur aktuellen Haushaltdebatte

Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie steht vor vielfältigen Veränderungen.

Gemeinsam gestalten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Transformation in den Unternehmen, die durch umwälzende  technologische Entwicklungen, veränderte Marktanforderungen und geopolitische Neustrukturierungen sowie die Schaffung einer klimagerechten Industrie und die Herausforderungen des demographischen Wandels geprägt ist. Darüber hinaus stagniert in Folge der Krisen der vergangenen Jahre die wirtschaftliche Entwicklung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds sowie die damit verbundene Diskussion über die staatliche Haushaltspolitik bringt für Beschäftigte und Unternehmen zusätzliche Unsicherheit.

Aus diesem Grunde appellieren NORDMETALL und IG Metall gemeinsam an die Politik in Berlin und in den norddeutschen Bundesländern:

1. Jetzt ist nicht die Zeit für wahltaktische Profilierung. Die demokratischen Parteien in den Regierungen und Opposition müssen so schnell wie möglich eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden, die langfristige Investitionen in die Zukunft ermöglicht und den Wandel der Industrie sichert.
    
2. Die Transformation der Wirtschaft wird nicht ohne staatliche Zukunftsinvestitionen gelingen. Die privatwirtschaftlichen Initiativen und Investitionen brauchen eine staatliche Flankierung und Impulse.
    
3. Norddeutschland muss gemeinsam die Chancen ergreifen, die in dem Wandel zu einer klimagerechteren Wirtschaft für Unternehmen und Beschäftigte liegen. Der große Anteil an Erneuerbaren Energien – insbesondere der Windkraft – und der damit produzierte grüne Wasserstoff machen den Norden interessant für Investitionen. 
    
4. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt größtmögliche Planungssicherheit. Notwendige zugesagte Mittel auch für eventuelle Neuansiedlungen müssen umgehend bestätigt sowie weitere finanzielle und personelle Ressourcen für den Umbau der Wirtschaft in den nächsten Jahren mobilisiert werden.
    
5. Die Politik hat die Haushaltskrise zwar selbst zu verantworten. Doch muss verhindert werden, dass die Gegner unserer Demokratie daraus politisches Kapital schlagen. Deswegen müssen Lösungen gefunden werden, die  unsere Gesellschaft weiter stabilisieren und zusammenhalten. Weder das Anhäufen weiterer Schulden noch Einschnitte in staatliche Leistungen können allein weiterhelfen. Wir müssen gemeinsam für unsere Demokratie einstehen und uns gegen demokratiefeindliche Umtriebe in der Gesellschaft und den Unternehmen einsetzen.