Bewertung des Ampel-Koalitionsvertrages

Im aktuellen Standpunkte-Podcast analysiert und bewertet Dr. Nico Fickinger den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.

An vielen Stellen sendet der Koalitionsvertrag richtige und positive Signale. Er kann - und muss - in den Bereichen Digitalisierung oder Klimapolitik einen Ruck in unser träge gewordenes Land tragen. Das gelingt, wenn zur Umsetzung marktwirtschaftliche Instrument genutzt werden. Aber in wichtigen Punkten für die M+E-Arbeitgeber wie etwa der dringend überfälligen Flexibilisierung der Arbeitszeit fehlt der Ampel-Koalition der Mut. Das ist schade.

Die Ampel-Ankündigungen zu den Themen und Arbeitszeit und Arbeitsort sind in Teilen besonders kritisch, ebenso die Eingriffe in die Tarifautonomie. Beim Fachkräftemangel, der Stärkung der beruflichen Bildung und der Rentenpolitik gibt es Licht und Schatten im Koalitionsvertrag.

Insgesamt sollten wir der neuen Ampel-Koalition eine Chance geben und sie kritisch-konstruktiv begleiten. Mir machen die Bedenkenträger Sorgen, die jetzt schon wieder erklären, was alles nicht funktionieren wird. Unsere Aufgabe ist es doch, dafür zu sorgen, dass möglichst viel funktionieren wird. Es gibt wirklich genug zu tun, und es ist schon viel zu viel Zeit ungenutzt verstrichen.