BDA: Positionspapier zu den zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich

Wie die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) mitteilt, hat BusinessEurope am 6.2.2020 ein ausführliches Positionspapier vorgelegt, welches die Erwartungen der europäischen Wirtschaft bezüglich der zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich formuliert (Anlage 1).

In dem Papier wird das Bestreben zum Ausdruck gebracht, auch zukünftig ein enges wirtschaftliches Verhältnis zum Vereinigten Königreich aufrechtzuerhalten, welches einen möglichst reibungslosen Marktzugang für Handel und Investitionen erlaubt. Gleichzeitig wird aber betont, dass faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt und die Integrität des europäischen Binnenmarktes geschützt werden müssen. Da bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 nur wenig Zeit bleibt, ruft BusinessEurope die Verhandlungspartner dazu auf, die Zeit effizient zu nutzen, damit rechtzeitig ein Abkommen abgeschlossen, ratifiziert und umgesetzt werden kann.

Die BDA hat die Forderungen im Bereich Arbeit und Soziales aktiv mitgestaltet. Entscheidend ist hier, dass die Arbeitskräftemobilität auch zukünftig möglichst unkompliziert bleibt und keinen erheblichen Einschränkungen durch bürokratische oder gesetzliche Vorgaben unterliegt. Regelungen in diesem Bereich müssen auf Gegenseitigkeit beruhen. Von besonderer Bedeutung sind dabei der unternehmensinterne Personaltransfer sowie Entsendungen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Notwendig ist außerdem eine Lösung bezüglich der Koordinierung der sozialen Sicherheit, die möglichst nahe am Status Quo ist.

Die Europäische Kommission hat bereits am 3. Februar den Entwurf eines Mandats für die anstehenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich vorgelegt (Anlage 2). Die darin enthaltenen Ausführungen zur Mobilität von Personen sind sehr vage und bedürfen weiterer Konkretisierung. Positiv zu bewerten ist, dass ausdrücklich auf die Gegenseitigkeit der zukünftigen Regelungen verwiesen wird.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.