Deutliches Zeichen gegen ein Lieferkettengesetz

Gegenüber dem Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich NORDMETALL gegen gesetzliche Regelungen der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Deutschland ausgesprochen. Die M+E-Industrie wäre in zweifacher Hinsicht stark betroffen.

NORDMETALL lehnt ein nationales Lieferkettengesetz als unerfüllbar, unverhältnismäßig, schädlich und beschäftigungsfeindlich ab. Wer gerade in Corona-Pandemie, Konjunktureinbruch und Strukturwandel die Betriebe mit neuen Regulierungen belastet, gefährdet Aufträge und Arbeitsplätze. Das hat Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger dem Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags auf Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt.

Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie wären in zweifacher Hinsicht besonders stark von dem geplanten Gesetz betroffen:

1. Die Branche ist von kleinen und mittleren Betrieben (KMU) geprägt - gerade auch in Norddeutschland. Die wenigsten von ihnen verfügen über ein System, das es ihnen erlaubt, die in ihren weltweiten Lieferketten vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt bestehenden Risiken ohne enormen Mehraufwand zu ermitteln und zu analysieren.
2. Die Metall- und Elektroindustrie gehört mit der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Elektrotechnik zu den zulieferintensivsten Wirtschaftszweigen weltweit. Deutsche Unternehmen pflegen Geschäftsbeziehungen mit Lieferanten hauptsächlich aus China, aber auch aus der Türkei und Russland – Ländern, denen immer wieder Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden. Für die deutsche Industrie sind diese Geschäftsbeziehungen jedoch unverzichtbar.

Geschäftsbeziehungen und Lieferketten aufgrund neuer Gesetze bis ins letzte Glied nachverfolgen und auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hin überprüfen zu müssen, würde den Betrieb vieler – auch norddeutscher – Unternehmen massiv behindern.

Die vollständige Stellungnahme können Sie im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein einsehen.