Bündnispläne: Mehr Fragen als Antworten

Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL und AGV NORD, bewertet das am 15. Oktober von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegte Sondierungspapier zurückhaltend.

„Es fehlen klare Aussagen, wie die Vorhaben finanziert und wie die Grenze von 40 Prozent bei den Sozialversicherungsbeiträgen eingehalten werden soll, ohne Steuern oder Schulden zu erhöhen. Auf Flexibilität am Arbeitsmarkt müssen unsere Unternehmen weiter warten, und der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ taucht im gesamten Text gerade dreimal auf – weit abgeschlagen hinter Digitalisierung, Klimaschutz, Arbeitswelt, Soziale Sicherheit, Familien und Kinder. Dabei weiß jeder, dass ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft weder die gewünschten Investitionen noch die geplanten Sozialleistungen finanzierbar sind.“

Vor allem bei den Themen Arbeitsmarkt und Soziales vermissen NORDMETALL und AGV NORD eine liberale Handschrift. „Das Kapitel ist von Misstrauen in unsere Unternehmer und in die Sozialpartner geprägt, in deren Tarifautonomie nach Gutdünken eingegriffen wird.“ So würde der geplante Mindestlohn von zwölf Euro den Auftrag der Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern ad absurdum führen, mehr als 100 Tarifverträge aushebeln, das gesamte Lohngefüge durcheinanderbringen und vor allem Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. „Respekt vor der Arbeit der Sozialpartner sieht anders aus“, kritisiert Fickinger.

Während das zwölf Seiten starke Papier in der Wirtschafts- und Steuerpolitik ein passabler Wurf scheine, gebe es im Bereich Arbeit und Soziales deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die Politik müsse endlich anfangen, Wirtschaft ganzheitlich zu betrachten: „Man wird keinen neuen Aufbruch fördern, wenn man auf der einen Seite Innovationen und neue Technologien unterstützt und auf der anderen Seite die gleichen Firmen durch eine immer höhere Belastung des Faktors Arbeit und durch immer mehr Regulierungen im Personaleinsatz ausbremst.“

Sie können das Sondierungspapier hier herunterladen.