Kritik am Kanzler und Brandbrief zum Mindestlohn

NORDMETALL-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger kritisiert die jüngsten Äußerungen des Kanzlers zu den Arbeitgebern scharf. Gleichzeitig wehren sich 22 Verbände, darunter Gesamtmetall, gegen die politische Einflussnahme von Bundesarbeitsminister Heil beim Mindestlohn.

NORDMETALL-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger kritisiert die jüngsten Äußerungen des Kanzlers zu den Arbeitgebern scharf: "Es ist erschütternd, in welchem Maße der Kanzler die Mitverantwortung der Bundesregierung für die schlechte Wirtschaftslage und die Krisenstimmung der Unternehmen verdrängt. Zuerst wurden die despektierlich als "Jammern" bezeichneten Hilferufe der Industrie ignoriert, jetzt werden die Folgen (Abwanderung von Investitionen in Ausland und Abbau von Arbeitsplätzen im Inland) als "unpatriotische" Handlung verunglimpft. Während die Unternehmen alles daran setzen, den Standort zu stärken (auch dort, wo sie selbst als Tarifparteien zuständig sind), versucht der Kanzler, mit befremdlichen Äußerungen von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Regierung täte gut daran, endlich radikal umzusteuern und eine wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben (bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur, Entlastungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeträgen - um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen), um die wirtschaftliche Abwärtsspirale aufzuhalten und wieder für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen."

Parallel dazu gibt es anhaltende Kritik an der Einmischung der Politik beim Mindestlohn:

Bundesminister Heil hatte sich am 9. September 2024 mit einem Brief an die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, gewandt und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro verlangt. Das dürfte auch die Forderung der SPD im nächsten Wahlkampf sein.

Am 24.09.2024 haben sich 22 Verbände mit einem Schreiben an Bundesminister Heil gewandt und sein Vorgehen scharf kritisiert. In dem Brief heißt es unter anderem: "Eine solche Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission durch ein Organ der Exekutive dürfte ein einmaliger und zugleich bedauernswerter Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund ausdrücklich festgelegt, dass die Mitglieder der Mindestlohnkommission bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen unterliegen und sich zudem eine eigenständige Verfahrensordnung geben. (...) Die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Kommission ist ein zentraler Pfeiler des deutschen Mindestlohnrechts. Bereits aus diesem Grund verbieten sich jedwede Vorgaben der Exekutive, mit denen künftige Entscheidungen der Kommission gesteuert werden sollen. (...) Ehrlicher wäre es daher gewesen, Ihre Forderung abseits Ihres Amtes als Bundesarbeitsminister als Zielmarke des anstehenden Wahlkampfs zu erheben – so wie es der Bundeskanzler bereits getan hat. Diese zu erwartende Debatte um die offenkundig von der heutigen SPD gewollte Politisierung des Mindestlohns führen wir als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände gerne und mit Herzblut. Unsere Position hierzu ist klar und wurde bereits von Ihrer Vorgängerin im Amt, Andrea Nahles, präzise formuliert: Wir wollen keinen politisch festgesetzten Mindestlohn. Das öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor."