Stellungnahme zum Koalitionsvertrag: Koalitionsvertrag enthält Lichtblicke, ist aber zu zaghaft

Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der norddeutschen Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, sieht die Einigung von SPD und Union auf eine Koalition als wichtiges Zeichen: „Die Weltlage ist ernst, die Lage der deutschen Wirtschaft ebenso.

Eine stabile Regierung ist in dieser Situation unverzichtbar.“ Die neue Koalition sei keine politische Herzensangelegenheit, aber eine notwendige Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland müsse nun gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in Europa übernehmen, um mit Vernunft und Augenmaß außenpolitisch zu wirken.
Der Koalitionsvertrag enthalte jedoch wirtschaftspolitisch Licht und Schatten. Positiv wertet Fickinger die geplante Einführung attraktiverer Abschreibungsregeln und die Senkung der Körperschaftsteuer. „Dass diese Steuersenkung erst ab 2028 und nur schrittweise greifen soll, ist jedoch ein klares Manko“, sagt er. Gleiches gelte für die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie von Investoren – eine sinnvolle Maßnahme, die jedoch durch die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen relativiert werde. „Das belastet vor allem Familienunternehmen – und das in einer ohnehin schwierigen Lage.“
Die Vorhaben in der Rentenpolitik rufen harsche Kritik beim Arbeitgebervertreter hervor. Die geplante Aktivrente sei zwar ein vernünftiger Schritt, doch das überladene Rentensystem bleibe unangetastet. „Das ist fahrlässig. Wenn die Sozialabgaben weiter über die 40-Prozent-Grenze steigen, wird Arbeit in Deutschland noch teurer – und Arbeitsplätze geraten unter Druck.“
Ebenso kritisch äußert sich Fickinger zu den Plänen im Tarifrecht. Mindestlohnregelungen und ein neues Vergabegesetz würden direkt in die Tarifautonomie eingreifen. „Wer so handelt, gefährdet ein zentrales Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Das ist unverzeihlich.“
Sein Fazit: „Die Koalition hat Chancen, in die richtige Richtung zu gehen. Doch sie muss wirtschaftspolitisch entschlossener und konsequenter werden. In einer funktionierenden Demokratie ist es wertvoll, dass sich die politische Mitte auf ein gemeinsames Projekt verständigt. Jetzt gilt es, daraus das Beste zu machen.“
 

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