20.11.15: Nahles Entwurf schadet den Betrieben und Beschäftigen

Die Chefs der beiden norddeutschen Metallarbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD haben den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf gegen Werkverträge und Zeitarbeit scharf kritisiert.

„Das ist ein völlig untauglicher, praxisfremder und gefährlicher Versuch, die Fremdvergabe von Arbeiten zu verhindern. Wer Outsourcing und Spezialisierung einschränkt, legt die Axt an das jahrhundertealte Prinzip der Arbeitsteilung und schadet den Betrieben und Beschäftigten der norddeutschen Metall- und Elektro-Industrie“, warnte NORDMETALL-Präsident Thomas Lambusch. „Das können wir nicht akzeptieren, und das werden wir der Politik auf dem Arbeitgebertag kommende Woche in Berlin auch deutlich machen.“

Sein Kollege Manfred Lehde, Vorstandsvorsitzender des Allgemeinen Verbandes der Wirtschaft Norddeutschlands (AGV NORD), rügte vor allem die geplante Einschränkung der Zeitarbeit. „Wer die Flexibilität im Personaleinsatz einschnürt und auf tarifgebundene Unternehmen begrenzt, wirft die Betriebe im internationalen Wettbewerb zurück und gefährdet damit auch die Stammbelegschaften.“

Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium gehe deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus, rügte Lambusch. So enthalte er acht Kriterien, um Werkverträge von Zeitarbeit abzugrenzen – beispielsweise soll immer dann kein Werkvertrag vorliegen, wenn das Werkvertragsunternehmen seine Leistung überwiegend in den Räumen des Kunden erbringt, regelmäßig Mittel des Kunden nutzt oder Arbeitszeit und Arbeitsort nicht frei bestimmen kann. „Diese Kriterien haben mit der Arbeitswirklichkeit wenig zu tun“, bemängelt Lambusch. „Vieles davon ist geradezu typisch für moderne Werkverträge. Mein Rostocker Unternehmen ist tarifgebunden und zahlt gutes Geld für gute Arbeit. Aber wir erbringen unsere Leistungen naturgemäß auf dem Gelände unserer Kunden und nutzen dazu oft auch deren Materialien. All das wäre künftig nicht mehr möglich.“

In Wahrheit unterstütze der Referentenentwurf den Verdrängungswettbewerb zwischen der IG Metall und Verdi, erläutert der Verbandspräsident und appelliert an die Bundesarbeitsministerin: „Frau Nahles sollte sich lieber von der Realität in den Betrieben leiten lassen und nicht vom Machtanspruch der IG Metall, die anderen Gewerkschaften bloß Mitglieder abjagen will."

Nach Worten der beiden Verbandschefs drohen die Regelungen zur Zeitarbeit ein Bumerang zu werden. Wenn selbst tarifliche Ausnahmeregelungen nach 12 Monaten die gleiche Vergütung von Zeitarbeitern und Stammkräften vorsehen müssten, hätte die Zeitarbeitsbranche keinen Anreiz mehr, vorher Branchenzuschläge zu zahlen, erläutert Lambusch. Und Lehde warnte, wenn nicht tarifgebundene Mitgliedsfirmen die Zeitarbeiter nur für maximal 18 Monate einsetzen dürften, würde das zu kürzeren Verweildauern in den Betrieben führen: „Am Ende heißt das also: weniger Geld und mehr Unsicherheit für die Beschäftigten. Das kann doch nicht im Interesse des Gesetzgebers sein!“

NORDMETALL und AGV NORD vertreten fast 700 Metall- und Elektro-Unternehmen mit mehr als 150.000 Beschäftigten in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und dem nordwestlichen Niedersachsen. Für die 250 NORDMETALL-Mitglieder gilt der mit der IG Metall vereinbarte Branchentarif, der Schwesterverband AGV NORD organisiert 430 Firmen ohne Tarifbindung oder mit firmenspezifischen Vereinbarungen.