31.10.16: Lambusch zum Entgelttransparenzgesetz: „Gesetzentwurf hat weiteren Nachbesserungsbedarf“

Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat den jetzt vorgelegten Referentenentwurf zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern zurückhaltend bewertet.

Die Vorlage aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) enthalte zwar einige Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen – nicht zuletzt weil sie die Verantwortung der Tarifparteien für eine faire Bezahlung anerkenne. "Gleichwohl gibt es an mancher Stelle noch Nachbesserungsbedarf“, kündigte Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch an.

Dieser Nachbesserungsbedarf bezieht sich unter anderem auf folgende Elemente, so Lambusch: "Der Auskunftsanspruch ist äußerst komplex gestaltet und kann dazu führen, dass Unternehmensexterne Bruttolohn- und Gehaltslisten einsehen können. Die Ausweitung der Mitbestimmung ist nicht deutlich genug ausgeschlossen. Und der zu erwartende bürokratische Aufwand für die Unternehmen übersteigt die Erwartungen des Bundesfamilienministeriums erheblich."

Die gegenüber dem ersten Entwurf vom Dezember 2015 erzielten Veränderungen führten nicht zu einer grundsätzlich anderen Bewertung des Vorhabens, stellte Lambusch klar. "Das Gesetz ist insgesamt überflüssig und wird den Betroffenen wenig nutzen, weil es nicht an den Hauptursachen ansetzt – und auch gar nicht direkt ansetzen kann." So entziehe sich das Berufswahlverhalten junger Frauen oder die Frage, wann Mütter wieder ins Arbeitsleben zurückkehrten, dem Zugriff des Gesetzgebers.

"Die Politik kann solche Entscheidungen aber indirekt beeinflussen, indem sie ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen bereitstellt, Mentoring-Programme fördert oder das Werben für gut bezahlte naturwissenschaftlich-technische Berufe unterstützt. Frau Schwesig würde sich größere Verdienste erwerben, wenn sie die Energien ihres Ministeriums erfolgreich auf diese politischen Felder konzentrieren würde. So würden auch unsere Bemühungen wirkungsvoll flankiert", so Lambusch. "Die Metall- und Elektroarbeitgeber im Norden fördern schon seit Jahren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeit-Modelle, sie werben mit ihren Info-Trucks und einer Vielzahl von Schülerprojekten für MINT-Berufe, und sie bieten in ihren Tarifverträgen eine Top-Bezahlung, die nicht nach Geschlechtern unterscheidet."

Detaillierte Infos zu dem Gesetzentwurf finden unsere Mitglieder hier.