6.9.13: Hamburger Erklärung "Nein zum Netzkauf"

Mit einer Hamburger Erklärung „NEIN zum Netzkauf!“ wendet sich ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 15 Organisationen mit Kammern, Verbänden, Vereinen, einer Industriegewerkschaft, Betriebsräten, Steuerzahlern, Grundeigentümern und einem Umweltverband gegen einen 100-prozentigen Kauf der Energienetze durch die Stadt. Dem von den Bündnispartnern gemeinsam formulierten Text der Hamburger Erklärung hat das Plenum der Handelskammer Hamburg als Parlament der Hamburger Wirtschaft ebenfalls zugestimmt.

Im Namen der unten genannten 15 Organisationen veröffentlichen die Handelskammer Hamburg und der Industrieverband Hamburg gemeinsam folgenden Wortlaut:

<b>Hamburger Erklärung 

NEIN zum Netzkauf!</b>

Als breites gesellschaftliches Bündnis von Kammern, Verbänden und Vereinen sowie Gewerkschaften, Betriebsräten, Steuerzahlern und Grundeigentümern wenden wir uns mit dieser gemeinsamen HAMBURGER ERKLÄRUNG an alle Hamburgerinnen und Hamburger, die am 22. September 2013 beim Volksentscheid über den vollständigen Kauf der Energienetze abstimmen. Die Partner unseres Bündnisses vertreten unter anderem die Interessen von rund 180.000 Hamburger Firmen und Handwerksbetrieben mit zusammen mehr als 940.000 Beschäftigten.

<b>Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, </b>

wir sind dagegen, mehr als 2 Milliarden Euro Schulden zu machen für den Kauf von Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen. Hamburg hat Wichtigeres zu tun: die Modernisierung unserer Straßen, Brücken und Wasserwege sowie Aufwendungen für Hochschulen, Schulen und Kitaplätze. Deshalb sagen wir: NEIN zum Netzkauf!

Was beim Volksentscheid versprochen wird, kann nicht eintreten. Im Gegenteil:

• Wenn Hamburg die Netze besitzt, wird Energie nicht billiger! Denn nicht der Eigentümer bestimmt die Netzgebühren, sondern die Bundesnetzagentur. 
• Wenn Hamburg die Netze besitzt, fördert dies nicht die Energiewende. Vielmehr fehlt durch den Netzkauf das Geld für Investitionen in die Energiewende. Das Gesetz schreibt vor, dass der Netzeigentümer keinen Einfluss auf den Energiemix nehmen darf.
• Es ist völlig offen, wer die befristete behördliche Genehmigung (Konzession) für den Netzbetrieb nach dem Volksentscheid bekommt. Diese Konzession wird nicht per Volksentscheid vergeben, sondern in gesonderten, diskriminierungsfreien Vergabeverfahren.

<b>Lassen Sie nicht zu, dass die Zukunft unserer Kinder mit neuen Schulden belastet wird. Helfen Sie mit, Hamburg als Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität und qualifizierten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu sichern. </b>
<b>
Stimmen Sie mit NEIN zum Netzkauf! </b>

Die Hamburger Erklärung „NEIN zum Netzkauf!“ wird getragen von (alphabetisch):

AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.
BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. – Landesverband Nord e.V.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. / DIE JUNGEN UNTERNEHMER - BJU
Grundeigentümerverband Hamburg von 1832 e.V.
Handelskammer Hamburg
Handwerkskammer Hamburg
HIC Hanseatischer Ingenieurs Club
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IVH Industrieverband Hamburg e.V.
NORDMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V.
SDW Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V.
UVHH Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V.
UVNord Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e.V.
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss

Mehr Informationen im Internet unter www.nichtmitmeinemgeld.org