Bürgerschaftswahl in Bremen: Gratulation an Andreas Bovenschulte

Die M+E-Industrie erwartet eine Stärkung einer industriefreundlichen Politik.

NORDMETALL-Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger gratuliert Bremens Senatspräsident Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) zu seinem Wahlerfolg: „Bürgermeister Bovenschulte hat es in den vergangenen vier Jahren vermocht, die Menschen in Bremen für sich und seine Politik einzunehmen. Zu diesem Erfolg gratulieren wir herzlich. Die Metall- und Elektroindustrie im Norden erwartet angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen nun eine noch stärkere Hinwendung zur Industrie an der Weser.“

Das Wahlergebnis gebe Bovenschulte die Chance, eine solche industriefreundlichere Politik nicht nur in gleicher, sondern auch in anderer Konstellation durchzusetzen, so der Arbeitgebervertreter weiter: „Der Bremer Senat hat in den vergangenen Jahren sehr stark auf sozial-ökologische Regulierungen gesetzt. Das hat offenbar nicht allen Wählerinnen und Wählern der drei bisherigen Regierungsparteien gefallen und zum Teil auch unsere Unternehmen erheblich belastet. In Zeiten rasant steigender Kosten und fehlender Fachkräfte sollte sich der nächste Senat auf die Stärkung des Wirtschaftswachstums konzentrieren, um Arbeitsplätze und Wohlstand an der Weser zu erhalten.“ 

Insbesondere brauche Bremen keine Ausbildungsabgabe oder eine Verschärfung des Tariftreuegesetzes. Vielmehr sei eine auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ausgerichtete Energiepolitik nötig mit besonderem Fokus auf die Erneuerbaren. Ebenso wichtig seien verstärkte Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der beschleunigte Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Möglichen Bundesinitiativen für neue Steuern sollte der künftige Senat eine klare Absage erteilen und gleichzeitig Haushaltsdisziplin walten lassen, um Bremens immense Verschuldung zu reduzieren, fordert der NORDMETALL-Hauptgeschäftsführer. „Die Schulpolitik muss nach den Corona-bedingten Ausfällen besonders stark die Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen fördern und die noch engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft forcieren“, so Fickinger weiter.

NORDMETALL organisiert in Bremen und Bremerhaven fast 30 Mitgliedsbetriebe mit rund 24.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.