Regierungsbildung in Niedersachsen: Ministerpräsident Weil muss den Mittelstand schützen

NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena gratuliert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Wiederwahl:

„Mit seiner pragmatischen Politik der Mitte hat der Ministerpräsident in den zurückliegenden Jahren gezeigt, dass er Niedersachsen auch in Krisenzeiten souverän zu lenken vermag.“ Jetzt gelte es, diesen Kurs der Mitte auch mit der neuen rot-grünen Landesregierung weiter zu verfolgen. Einen Linksruck dürfe es nicht geben, betont der Familienunternehmer aus dem niedersächsischen Leer.

„Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen angekündigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Verwaltungsabläufe müssen schlanker und vor allem digitaler werden. Das erfordert die passende technische Ausstattung und entsprechend geschultes Personal“, sagt Folkmar Ukena. Zugleich warnt der NORDMETALL-Präsident davor, die öffentliche Auftragsvergabe uneingeschränkt an Tarifverträge und die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferkette zu binden: „Damit überfordert die rot-grüne Landesregierung nicht nur die eigene Verwaltung, sondern vor allem den Mittelstand.“ Vielmehr müssten kleine und mittlere Unternehmen durch ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft besonders geschützt werden.

„Wer, wenn nicht der Mittelstand bietet den vielen jungen Menschen in Niedersachsen berufliche Perspektiven. Die Metall- und Elektroarbeitgeber im nordwestlichen Niedersachsen stehen der Landesregierung zur Seite, wenn es um die Stärkung der dualen Ausbildung und die Ausgestaltung einer Fachkräfteinitiative geht“, bietet der Arbeitgebervertreter an. Dazu brauche Niedersachsen einen Neuanfang in der Schulpolitik, der besonders den Fremdsprachenunterricht, die MINT-Fächer und die Berufsorientierung stärke, mehr Lehrkräfte in die Schulen bringe und die Versorgung mit Ganztagsplätzen ausbaue.

„Der neuen Landesregierung zufolge verfügt Niedersachsen über einen einzigartigen Dreiklang aus starker Wirtschaft, breit aufgestellter Forschungslandschaft und erneuerbaren Energien. Um dieses Leitmotiv zu erfüllen, liegt noch sehr viel Arbeit vor Rot-Grün“, so der NORDMETALL-Präsident.