26.6.15: Europäisches Parlament ebnet Weg für Europäischen Investitionsfonds

Mit dem Fonds sollen Projekte in Bereichen wie Verkehr, Energie, Breitband und Forschung in Höhe von 315 Mrd. € finanziert werden. Deutschland hat bereits seine Beteiligung angekündigt.

In der Plenarsitzung am 24. Juni 2015 hat das Europäische Parlament den Verordnungsentwurf der EU-Kommission über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit großer Mehrheit angenommen. Damit kann der 21-Milliarden Euro schwere Fonds, der unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet wird, wie geplant spätestens Ende August 2015 starten. Damit sollen Projekte in Bereichen wie Verkehr, Energie, Breitband und Forschung in Höhe von 315 Mrd. € finanziert werden. Bereits am 28. Mai 2015 hatten Europäisches Parlament, EU-Kommission und die Mitgliedstaaten eine Einigung über den Verordnungstext erzielt. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hatte die Einigung bei seiner Sitzung am 19. Juni 2015 bestätigt.

Wichtigste Punkte bei der Einigung waren die Finanzierung des Investitionsfonds sowie die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Auswahl des Führungspersonals des EFSI: Für die Finanzierung des Fonds sollten ursprünglich unter anderem Mittel in Höhe von 6 Mrd. € aus dem europäischen Forschungsprogramm "Horizon 2020" und dem Infrastrukturförderprogramm "Connecting Europe" umgeleitet werden. Laut Einigung, werden nur noch 5 Mrd. € aus den beiden Programmen entnommen. Die fehlende Milliarde soll nun aus den ungenutzten Budgetreserven im EU-Haushalt kommen. Die Arbeitgeber hatten sich ebenfalls dagegen ausgesprochen, die zwei wichtigen und zukunftsorientierten Programme zu schwächen.

Die Auswahl der Projekte, durch den mit 8 Experten besetzten Investitionsausschuss des Fonds, wird auf der Grundlage eines "Indikatoren-Scoreboards" vorgenommen werden. Dadurch soll im Vorfeld beurteilt werden, ob das Projekt die in der Verordnung formulierten Investitionsbedingungen erfüllt. 

Die Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, Investitionsprojekte für eine mögliche Förderung durch den EFSI einzureichen und sich auch an der Finanzierung des Fonds direkt oder über ihre Förderbanken zu beteiligen. Sieben Mitgliedstaaten haben dies bereits angekündigt: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Slowakei sowie Luxemburg.