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Standortumfrage: Fast neun von zehn Bremer Industrieunternehmen sind mit dem rot-grün-roten Senat unzufrieden

88 Prozent der Industrieunternehmen in der Freien Hansestadt Bremen sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-grün-roten Senats, vor acht Jahren äußerten sich bereits 60 Prozent negativ.

Eine positive Bewertung erhält die bremische Landesregierung unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nur noch von zwölf Prozent der Industrieunternehmen, vor acht Jahren waren es noch 40 Prozent. Die neuen Werte sind Ergebnis einer Umfrage der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, die im Januar 2025 unter 279 Industriebetrieben mit rund 125.000 Beschäftigten im gesamten Norden durchgeführt wurde (davon in Bremen: 23 Unternehmen mit rund 22.000 Beschäftigten). 

Bei den Erhebungen in den vier anderen norddeutschen Bundesländern erreichte die schleswig-holsteinische Landesregierung mit 57 Prozent Zufriedenheit die beste Bewertung, die mit Abstand schwächste der Bremer Senat (zwölf Prozent). „Nur in einem einzigen der fünf norddeutschen Bundesländer ist die Mehrheit der Firmen mit der Regierungsarbeit zufrieden. Das ist ein lauter Weckruf an die Regierungen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen, sich viel stärker um die Belange der Wirtschaft zu kümmern, wenn Standorte erhalten, Arbeitsplätze gesichert und Neuansiedlungen gefördert werden sollen“, mahnt der Hauptgeschäftsführer der beiden Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, Dr. Nico Fickinger.

Besonders stark gesunken gegenüber der identischen Befragung aus dem Jahr 2017 sind in Bremen die Zustimmungswerte zur Umweltpolitik des Senats (von 90 auf 28 Prozent), zur Energiepolitik (von 70 auf 13 Prozent), zur Verkehrspolitik (von 40 auf elf Prozent) und zur Arbeitsmarktpolitik (von 30 auf elf Prozent). Auch der Rückgang bei der positiven Bewertung der Bildungspolitik ist drastisch (von 40 auf fünf Prozent), einzig bei der Wirtschaftspolitik hält sich die Zufriedenheit auf niedrigem Niveau (von 40 auf 37 Prozent). 

Am größten ist unter den Unternehmern in Bremen und Bremerhaven die Unzufriedenheit mit dem Zustand von Brücken und Tunneln (55 Prozent), den Straßen (41 Prozent) und den Bahnverbindungen (36 Prozent). Die wichtigsten Forderungen an den Senat sind aus Sicht der Betriebe die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren („sehr wichtig“ zu 78 Prozent, im gesamten Norden 61 Prozent), der Bürokratieabbau (61 Prozent, im gesamten Norden 70 Prozent), die Digitalisierung der Verwaltung (52 Prozent, im gesamten Norden 51 Prozent) und die Modernisierung von Schulgebäuden und Lehrmitteln (48 Prozent, im gesamten Norden 45 Prozent). Wichtig ist den Befragten auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (32 Prozent, im gesamten Norden 33 Prozent) und der Abbau der staatlichen Verschuldung (28 Prozent, im gesamten Norden zwölf Prozent), welche in Bremen eine besondere Anstrengung erfordert. 

Dr. Nico Fickinger fordert vom rot-grün-roten Senat ein Umsteuern: „Bremens Unternehmen leiden unter zu hohen Bürokratielasten und viel zu langsamen Genehmigungsverfahren. Der Senat sollte Maximalfristen einführen, nach denen ausgebliebene Genehmigungen als automatisch erteilt gelten. Die Verwaltung muss schneller und intensiver digitalisiert werden. Und die Brücken, Tunnel und Straßen entlang der Weser brauchen eine Sanierungsoffensive, damit Wirtschafts- wie Privatverkehr ungehindert durch Bremen und Bremerhaven fließen können.“ 

Der NORDMETALL-Hauptgeschäftsführer weiter: „Der schwache und im norddeutschen Vergleich der Landesregierungen mit Abstand niedrigste Zustimmungswert zur Arbeit des Senats sollte dem Bürgermeister und seinen Senatorinnen und Senatoren zu denken geben: Wer so wenig Zustimmung erfährt, hat offenbar nicht nur inhaltlich, sondern auch im Umgang mit der Wirtschaft massive Defizite.“