Urteile & Meldungen

Unter anderem wird die Sonderregelung des § 1 Absatz 3 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) bis zum 30. April 2021 verlängert.

Unter anderem zur Erweiterung des Umfangs der zulässigen Teilzeit, mehr Elterngeld für besonders frühgeborene Kinder und vielem mehr.

Derzeit gibt zwei divergierende Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg zu der Frage, ob die im TV LeiZ geregelte Überlassungshöchstdauer auf nicht tarifgebundene Zeitarbeitnehmer Anwendung findet. Auch der EuGH befasst sich mit zwei Vorlagen zur Zeitarbeit.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Weisung 202102006 vom 08. Februar 2021 zu Weiterbildung bei Kurzarbeit gemäß § 106a SGB III veröffentlicht.

Das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich (VK) sieht diese Möglichkeit vor, wenn der jeweilige Mitgliedstaat diese Möglichkeit in Anspruch nimmt und entsprechend die EU-Kommission notifiziert.

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Angesichts der erheblichen Herausforderungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die pandemiebedingten Beschränkungen, haben der Arbeitgeberpräsident, Dr. Rainer Dulger, und der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, eine gemeinsame Erklärung abgegeben

Wichtige Hinweise zur dritten Förderphase von November 2020 bis Juni 2021

Eine Kabinettsvorlage soll die Rechte des Bundestages in der Pandemie stärken, u.a. die Befristung der Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs.1a IfSG bis zum 31.03.2021 soll entfallen.

BMAS, BMZ und BMWi haben sich am 12. Februar 2021 auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das Gesetz soll in Deutschland ansässige Unternehmen künftig verpflichten, "ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten nachzukommen."