Urteile & Meldungen

Der EuGH hat am 15. September 2015 in seinem Urteil in der Rechtssache "Alimanovic“ entschieden, dass Unionsbürger, deren Recht zum Aufenthalt sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, von Grundsicherungsleistungen (SGB II) ausgeschlossen werden können.

EU-Kommission legt Alternativfahrplan vor - Sozialpartner in der Pflicht.

Geschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer im Sinne der EU-Massenentlassungsrichtlinie.

Anweisungen eines Auftraggebers an Arbeitnehmer lassen nicht zwingend auf eine Arbeitnehmerüberlassung schließen.

Die Übergangsbestimmungen zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gegenüber Kroatien endeten am 30. Juni 2015.

Nachdem die Abstimmung im Juni im ersten Anlauf gescheitert war, stärkt das Europäische Parlament nun mit einer stabilen Mehrheit der EU-Kommission den Rücken für weitere Verhandlungen für ein TTIP mit einem modernen Investitionsschutz.

Die EU-Kommission hat am 1. Juli offiziell bestätigt, dass sie ihren Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Mutterschutzrichtlinie zurückzieht.

Mit dem Fonds sollen Projekte in Bereichen wie Verkehr, Energie, Breitband und Forschung in Höhe von 315 Mrd. € finanziert werden. Deutschland hat bereits seine Beteiligung angekündigt.

BDA und IOE (International Employer Organisation) werden mit hochrangigen Referenten die Herausforderungen für die Unternehmen bei der Umsetzung von Sozial- und Arbeitsstandards im Rahmen der Lieferkette sowie der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte…

Die EU-Kommission will Überregulierung abbauen und künftige Gesetzesvorhaben strengen Anforderungen unterwerfen. Die Wirtschaft soll früher in den Gesetzesprozess eingebunden werden – Rolle als Sozialpartner akzeptiert.