Urteile & Meldungen

Bundestag beschließt u. a. eine „Homeoffice-Pauschale“ und eine Verlängerung der Zahlungsfrist der „Corona-Prämie“.

Stand 18.12.2020 gibt es noch immer keinen Verhandlungsdurchbruch zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu den künftigen (Handels-)-Beziehungen- das Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 rückt dagegen immer näher.

Die Weisung ist heranzuziehen für die Themen Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat.

Das BAG hat in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den EuGH im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag gestellt.

Nach einem aktuellen Beschluss der Bundesregierung soll die Verdienstausfallentschädigung für Eltern betreuungspflichtiger Kita- und Schulkinder durch eine Ergänzung des § 56 Abs. 1a IfSG vor dem Hintergrund des zweiten Lockdowns ausgeweitet werden.

Lockdown vom 16.12.2020-10.01.2021. Besonders relevant für Arbeitgeber dürften die Regelungen zum Schulunterricht, zur Prüfung von Betriebsferien oder großzügigen Home-Office-Lösungen sein.

Regelung zur telefonischen Krankschreibung um weitere 3 Monate bis zum 31.03.2021 verlängert.

Die von der Rechtsprechung geforderten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im Urlaubsrecht werfen in der betrieblichen Praxis immer wieder Umsetzungsfragen auf, wie unlängst auch das in der Rechtsprechung diskutierte Beispiel der Urlaubsansprüche von…

Enthalten sind die Beitragsbemessungsgrenzen bzw. Entgeltgrenzen u.a. für die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung.

Bundesministerien informieren über Maßnahmenpakete für Unternehmen in der Corona-Krise.