Urteile & Meldungen

Die anlässlich der Coronavirus-Pandemie eingeführte Regelung des § 129 BetrVG zur digitalen Betriebsratsarbeit soll über den 31.12.2020 hinaus verlängert werden.

Ein exklusives Angebot für Fach- und Führungskräfte, Betriebsräte, Ausbildungsverantwortliche und Auszubildende und weitere Fachexperten und Expertinnen der Mitgliedsunternehmen des AGV NORD und NORDMETALL

BAG: Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur „ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses“, zielt dies auf eine Berechnung anhand außerhalb des Vergleichs vorzufindender Rechtsnormen ab.

Das LAG Berlin-Brandenburg nimmt zu den Formalien der Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitgebers zur Wahrung einer Ausschlussfrist während des ruhenden Arbeitsverhältnisses Stellung.

Das BAG setzt sich erneut mit den kündigungsrechtlichen Auswirkungen der Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten gemäß § 5 Abs. 1 EFZG auseinander.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro brutto pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss dazu am 28.10.2020 die 3. Mindestlohnanpassungsverordnung.

EU-Kommission legt umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um EU-Binnenmarkt auch in Pandemie-Zeiten aufrechtzuerhalten. EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die koordinierten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

Enthalten sind die Beitragsbemessungsgrenzen bzw. Entgeltgrenzen u.a. für die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung.

Die Hamburgische Gesundheits- und Wirtschaftsbehörde hat Leitfäden für Unternehmen erstellt, wie sie sich auf einen möglichen Covid-19-Ausbruch in ihrem Betrieb vorbereiten und wie sie, wenn der Fall eintritt, darauf angemessen reagieren können.

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen haben in der gestrigen Konferenz die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Beschlüsse mit weitreichenden Konsequenzen für das öffentliche Leben gefasst.