Urteile & Meldungen

Das Bundessozialgericht hat in drei Urteilen präzisiert, in welchen Fällen Unionsbürger Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bzw. nach dem Sozialhilferecht des SGB XII beziehen können.

EU-Kommission legt geplante Initiative zur Arbeitskräftemobilität auf Eis – Eingriff in nationale Tarifsysteme vorerst abgewehrt.

Die EU-Kommission hat die erste Phase der Anhörung der Sozialpartner über mögliche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für erwerbstätige Eltern und pflegende Angehörige gestartet.

Gesamtmetall veröffentlicht in 6. Auflage einen Sonderband der Schriftenreihe International zum Thema „Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland“.

Europäische Einlagensicherung und nationale Wettbewerbsfähigkeitsstelle.

Die EU-Kommission hat angekündigt, die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu überarbeiten. NORDMETALL hat sich an der Konsultation beteiligt und für eine Flexibilisierung der sehr starren und bürokratischen EU-Entsendevorschriften…

NORDMETALL und AGV NORD fordern 1:1 Umsetzung in deutsches Recht.

Der EuGH hat am 15. September 2015 in seinem Urteil in der Rechtssache "Alimanovic“ entschieden, dass Unionsbürger, deren Recht zum Aufenthalt sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, von Grundsicherungsleistungen (SGB II) ausgeschlossen werden können.

EU-Kommission legt Alternativfahrplan vor - Sozialpartner in der Pflicht.

Geschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer im Sinne der EU-Massenentlassungsrichtlinie.