Urteile & Meldungen

Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt.

Die Fristen zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen wurden bis zum 31. Oktober 2023 verlängert.

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine Kündigung nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.

Diese Mutterschutz-Regel soll den Arbeitgeber bei der Durchführung der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG im Rahmen der allgemeinen Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG unterstützen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) suchen Interviewpartnerinnen und -partner zu den Kurzarbeitgeld-Prozessen im Rahmen einer Arbeitsgruppe zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.

sv.net geht – Das neue SV-Meldeportal kommt Anfang Oktober.

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD laden Sie herzlich zu der Informationsveranstaltung zum Thema "Arbeitszeitbegriff und Arbeitszeiterfassung - Herausforderungen für die Unternehmenspraxis" ein.

Häufig ist die Wahrnehmung eines Sachverhaltes durch verschiedene Personen unterschiedlich. Deshalb kommt im Gerichtsprozess dem Zeugenbeweis eine hohe Bedeutung zu.

Arbeitstage, an denen eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, sind nicht als "gearbeitet" i.S.d. § 10 Ziff. 4.4. MTV zu werten, selbst wenn eine Freistellung aus einem Wertkonto hinzukommt. Urlaubstage gelten im Gegensatz hierzu als "gearbeitet"

BAG: Verletzt der Arbeitnehmer die gegenüber der Agentur für Arbeit zu beachtende Meldeobliegenheit nach § 38 Abs. 1 SGB III, kann dies zum Verlust des Annahmeverzugslohns führen