Urteile & Meldungen

Die "Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung" (EnSikuMaV) regelt Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 01.09.2022 bis 28.02.2023.

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD möchten mit Ihnen in den Austausch insbesondere über die neuen Anforderungen des Nachweisgesetzes im Rahmen einer Onlinebesprechung - wie bei den Corona-Themen - gehen.

Das für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der Berichtspflicht und Risikoanalyse erste Informationen veröffentlicht. 

Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten betroffen sind, können seit dem 15. Juli 2022 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen (Antragsfrist: 31. August 2022)

Der gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 04.08.2022 klargestellt, dass symptomlos Infizierte nicht automatisch arbeitsunfähig sind.

Zur Bewältigung einer befürchteten Corona-Welle im Herbst sollen die Bundesländer ab Oktober vornehmlich von dem Instrument der Verhängung einer Maskenpflicht in Innenräumen Gebrauch machen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.

Ist der Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen, kann nach der Zustimmung des Integrationsamtes, einer Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit gekündigt werden.

AG Kiel: Arbeitnehmer haben bei einer Reise in ein als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenes Land eine anschließende Corona-Erkrankung nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 S.1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum in Deutschland höher ist.

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber das Rauchen nur in festgelegten Pausen gestattet.