Urteile & Meldungen

Im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz verkündet worden, welches auch die gesetzlichen Regelungen zur Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen enthält.

Nach offizieller Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat der EU ist der Rechtstext der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union am 25. Oktober 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

LAG Köln: Unterschreitet ein Arbeitnehmer die Durchschnittsleistung über einen längeren Zeitraum um mehr als 1/3, kann dies nach einer Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

BAG: Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn betreffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

LAG Sachsen: Gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte in normunterworfener Einrichtung gilt auch ohne behördliches Tätigkeits- und Betretungsverbot

Die BDA lädt zu einem virtuellen Praxisseminar zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 8.11.2022 von 14:30-15:30 Uhr ein!

Das für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen Fragenkatalog zur Berichterstattung vorgelegt.

Die Bundesregierung erhält Ermächtigungen zum Erlass verschiedener Verordnungen, die es ihr ermöglichen im Krisenfall die KuG-Krisenregelungen zeitnah per Verordnung ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren zu aktivieren.

In Bezug auf die am 01.10.2022 in Kraft getretene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat nun das Bundesarbeitsministerium (BMAS) seine FAQ veröffentlicht und bereits aktualisiert.

Die Erhöhung des Mindestlohns und Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zum 01.10.2022 durch das neue Mindestlohnerhöhungsgesetz werfen zahlreiche Fragen auf.