Urteile & Meldungen

Wir haben vor allem die Muster zu den Anstellungsverträgen und einen Hinweis im Mitteilungsschreiben wegen des Urlaubsverfalls überarbeitet. Daneben haben wir Muster für Fortbildungsvereinbarungen neu erstellt und das bisherige Muster angepasst.

Übersicht über benötigte Hilfsgüter auf Anfrage des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR).

Der ukrainische Arbeitgeberverband "Federation of Employers of Ukraine" (FEU) hat sich mit einem Appell um Hilfe an die BDA gewandt.

Am 11.03.2022 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz) gebilligt.

LAG Düsseldorf: In die Berechnung der Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG sind personen - bzw. krankheitsbedingte Kündigungen einzubeziehen.

BAG: Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus aufgrund einer Hinausschiebensvereinbarung i.S.V. § 41 Satz 3 SGB VI ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben eine gemeinsame Website mit Informationen zu Spendenmöglichkeiten sowie FAQs zu Sanktionen, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld und der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingerichtet.

Mit Ablauf des 19. März 2022 entfällt die Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen nach §§ 28a und 28b IfSG. Die Zugangskontrollen und die Pflicht zur mobilen Arbeit von daheim treten damit außer Kraft.

Wie bereits angekündigt laden wir Sie herzlich zu unserer Informationsveranstaltung „BEM intensiv - Herausforderungen für den Arbeitgeber“ ein.

Nach der Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung gilt seit heute 0:00 kein Staat mehr als Hochrisikogebiet.