Urteile & Meldungen

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wirft viele Fragen auf.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine weist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf eine erhöhte Gefahrenlage für deutsche Unternehmen durch russische Cyberangriffe hin.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Informationen für Unternehmen und Verbände vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammengestellt.

Die Länder machen überwiegend von der Möglichkeit Gebrauch, ihre bereits bestehenden Rechtsverordnungen bis zum 2. April 2022 aufrechtzuerhalten.

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine stellen sich für viele Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aufenthaltsrechtliche, arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und arbeitsmarktrelevante Fragen.

Der Nachweis der AU-Bescheinigung sollte ab Mitte 2022 durch ein elektronisches Verfahren (eAU) abgelöst sein. Technische Probleme und die Auswirkungen der Coronapandemie sorgen nun dafür, dass der Echteinsatz für Arbeitgeber verschoben wurde.

Die BDA hat die Website www.erfolgreich-integrieren.de – „Potenziale Geflüchteter nutzen und erfolgreich integrieren“ um arbeitsmarktrelevante Hinweise aktualisiert und zum Thema Ukraine ergänzt.

Das Gesetz zur Änderung des IfSG und anderer Vorschriften ist am 18. März 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit größtenteils am 19. März 2022 in Kraft getreten.

Mit einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) unter anderem Hinweise zu „Arbeitslohnspenden“, die für viele Arbeitgeber und ihre Beschäftigten in der aktuellen Lage relevant sind.

Deutschlands Arbeitgeber sammeln unter #WirtschaftHilft Sachspenden für den UNHCR, die den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zugute kommen sollen.