Urteile & Meldungen

Minister Christian Pegel weist auf den Umstieg in Mecklenburg-Vorpommern auf die Corona Warn-App und die weiteren Verwendung hin.

Das BSG entschied am 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R -, dass die Betreffenden nicht wie von ihnen geltend gemacht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt sind. Sie müssen also in die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger einzahlen.

BAG: Der Arbeitgeber muss ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) erneut durchführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als 6 Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.

BAG: § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

LAG Köln: Schwerbehinderte Bewerber haben Anspruch auf AGG-Entschädigung bei fehlender Meldung der offenen Stelle an die zuständige Arbeitsagentur.

Seit dem 1.2.2022 gelten neue Vorschriften, die eine Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate vorsehen, die für Reisen in der EU verwendet werden.

Kein Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender BV über dessen Arbeitszeiten.

Thema: elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in § 20a IfSG eingeführt worden.

Besteht die bloße Auswahl bei der Anrede zwischen "Frau" oder "Herr" liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe könnte auch im Arbeitsrecht relevant…