Urteile & Meldungen

Die Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und die fachliche Vorgaben des RKI zum Genesenennachweis haben Auswirkungen auf den Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG sowie auf den 3G-Nachweis für den Zutritt zur Arbeitsstätte.

Unsere Informationsveranstaltung am 4.3.2022 findet virtuell statt.

Das BMAS hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments/Rates vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.

Aus Anlass der geänderten gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind wichtige neue Fragen in Zusammenhang mit Impfung, Genesung und Entschädigung aufgetreten die wir in der FAQ beantworten.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 24.01.2022 erneut über die Corona-Lage beraten.

In vielen Unternehmen beginnen vermehrt die Abschlussprüfungen zum Kurzarbeitergeld. Die BA hat ein Infoblatt für interessierte Unternehmen erstellt. Damit soll eine effiziente und schnelle Abschlussprüfung vorbereitet werden.

Anbei finden Sie den aktuellen BDA-Überblick über die rechtspolitischen Entwicklungen im Arbeitsrecht, die für die Jahre 2021 und 2022 erfasst und für Sie zusammengetragen wurden.

LAG Schleswig-Holstein: Wiederholte Unpünktlichkeit rechtfertigt nach erfolgter Abmahnung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

LAG Hamm: Die Erteilung einer Lohnabrechnung ausschließlich in elektronischer Form bedarf bestimmter Voraussetzungen.

BAG: Die Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit führt nicht zu einer Verschiebung oder Verkürzung einer solchen.