Urteile & Meldungen

Der schweizerische Bundesrat hat am 26. Mai 2021 entschieden, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu beenden.

Am 28. Mai 2021 stimmte der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sogenanntes „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu.

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD möchten mit Ihnen in den Austausch zum Thema "Corona-Impfungen: Wissenswertes für Arbeitgeber" treten.

Trotz einiger positiver Änderungen bleibt es insgesamt bei neuer Bürokratie und neuen Kostenbelastungen für die Betriebe und keiner wirklichen Modernisierung der Betriebsverfassung.

Das Europäische Parlament, die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben sich am 20. Mai 2021 auf ein digitales Covid-Zertifikat der EU geeinigt.

Gegenstand des Entwurfs ist u. a. eine Verlängerung des erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben und eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021. 

Der GKV-Spitzenverband bietet im Hinblick auf die noch ausstehenden Wirtschaftshilfen und die Beschlüsse der Bundeskanzlerin sowie der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Möglichkeit der vereinfachten Stundung auch für den Ist-Monat Mai 2021 auf Antrag…

Arbeitgeber werden vermehrt gebeten, ihren Beschäftigten, die der Impf-Gruppe 3 (hohe Priorität) angehören, eine entsprechende Arbeitgeber- / Dienstherrnbescheinigung zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszustellen.

LAG Köln: Die versehentliche Aufrechterhaltung der Sichtbarkeit personenbezogener Beschäftigtendaten im Internet nach Ende des Beschäftigtenverhältnisses rechtfertigt ein Schmerzensgeld i.H.v. 300 Euro

Aufgrund der nunmehr bestehenden Möglichkeit der Mitgliedschaft bei NORDMETALL ohne Verbandstarifbindung haben wir die Bezugnahmeklausel entsprechend angepasst.