Urteile & Meldungen

Am 19. Mai 2021 hat das Bundesgesundheitsministerium einen neuen Referentenentwurf zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) an die BDA übersandt.

Ab der Woche vom 7. Juni 2021 werden auch die Betriebsärzte bundesweit in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen. Anfangs wird nur eine begrenzte Liefermenge pro Woche an Impfstoffen für die Betriebsärzte zur Verfügung stehen.

LAG Köln: Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

BAG: Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die notwendigen Kosten ersetzt verlangen, die durch eine Anwaltskanzlei für die Überführung des Arbeitnehmers wegen einer schweren vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung entstehen.

LAG Baden-Württemberg: Der Sendungsstatus eines Einwurf-Einschreibens bietet keine Grundlage für einen Anscheinsbeweis, dass das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündete, dass ab dem Ab 7. Juni die Priorisierung in der Corona-Impfkampagne entfallen soll.

Seit dem 13. Mai gilt die neue bundesweite Coronavirus-Einreiseverordnung.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 12 SaGa 4/12) hat am 03.06.2020 darauf erkannt, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen auch in vertraglichen Vereinbarungen liegen können.

Der Bundestag hat im Rahmen des sogenannten „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ (AbzStEntModG) eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (§ 3 Nr. 11a EStG) verabschiedet.

Das BMF hat definiert, wann arbeitgebergeförderte Präventions- und betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG fallen.