- Arbeits- und Sozialrecht
Kündigung per Einwurf-Einschreiben
LAG Baden-Württemberg: Der Sendungsstatus eines Einwurf-Einschreibens bietet keine Grundlage für einen Anscheinsbeweis, dass das Kündigungsschreiben zugegangen ist.
LAG Baden-Württemberg: Der Sendungsstatus eines Einwurf-Einschreibens bietet keine Grundlage für einen Anscheinsbeweis, dass das Kündigungsschreiben zugegangen ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündete, dass ab dem Ab 7. Juni die Priorisierung in der Corona-Impfkampagne entfallen soll.
Seit dem 13. Mai gilt die neue bundesweite Coronavirus-Einreiseverordnung.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 12 SaGa 4/12) hat am 03.06.2020 darauf erkannt, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen auch in vertraglichen Vereinbarungen liegen können.
Der Bundestag hat im Rahmen des sogenannten „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ (AbzStEntModG) eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (§ 3 Nr. 11a EStG) verabschiedet.
Das BMF hat definiert, wann arbeitgebergeförderte Präventions- und betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG fallen.
Im Nachgang der Verschärfungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde nun auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erneut angepasst.
Ab dem 10. Mai 2021 gilt im Land Bremen eine echte Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen. Am 28. April 2021 hatten wir bereits die Verständigung des Bremer Senats dazu angekündigt – jetzt ist sie auch amtlich veröffentlicht.
BAG: Ein entlassener Arbeitnehmer kann vom früheren Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser ihm eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm und über ihn zur Verfügung stellt
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der von der Bundesregierung erarbeiteten Verordnung über Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene zugestimmt. Die Ausnahmenverordnung könnte bereits am Wochenende in Kraft treten.