Urteile & Meldungen

Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 16. April 2021.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und sog. Befristungsketten, die durch eine Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge entstehen, begrenzt werden.

Der Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zur Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde aktualisiert und ergänzt.

Das "Dashboard Deutschland" veröffentlicht eine neue Übersicht über Corona-Wirtschaftshilfen.

Hamburger Unternehmen haben die Möglichkeit eine Bescheinigung über den betrieblichen Corona-Test zu erstellen. In Mecklenburg-Vorpommern besteht nach der derzeitigen Landesverordnung ein Anspruch des Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber auf Nachweis der erfolgten…

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13.4. den Entwurf eines 4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

In der vorgezogenen Kabinettssitzung am 13.4. wurde eine weitere Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die auch eine bundesweite Testangebotspflicht für Unternehmen enthält. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es hingegen nicht.　

Überraschend hat die Bundesregierung am 31.3. den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen.

Neu: Leitfaden BEM-Gesprächsführung

Geändert: Personalfragebogen, Erstes BEM-Anschreiben, Telearbeit, Kündigungsschreiben, Abwicklungsvertrag

Angesichts der Verlängerung der Fristen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2021 hat die BDA die FAQ zum Kurzarbeitergeld überarbeitet.