Urteile & Meldungen

In der vorgezogenen Kabinettssitzung am 13.4. wurde eine weitere Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die auch eine bundesweite Testangebotspflicht für Unternehmen enthält. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es hingegen nicht.　

Überraschend hat die Bundesregierung am 31.3. den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen.

Neu: Leitfaden BEM-Gesprächsführung

Geändert: Personalfragebogen, Erstes BEM-Anschreiben, Telearbeit, Kündigungsschreiben, Abwicklungsvertrag

Angesichts der Verlängerung der Fristen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2021 hat die BDA die FAQ zum Kurzarbeitergeld überarbeitet.

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) zugestimmt.

Schleswig-Holstein veröffentlicht Allgemeinverfügung zur Zusammenarbeit mit Dritten.

Der Bundestag hat am 25. März 2021 das Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit im Falle einer Mitarbeiterentsendung zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich beschlossen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) fordert in einem Bündnis von 27 Wirtschaftsverbänden die Bundestagsabgeordneten zu Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz auf.

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden.

Die Zugangserleichterungen werden für Fälle verlängert, in denen Kurzarbeit neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut eingeführt wird.