Urteile & Meldungen

Die EU-Mitgliedstaaten mussten die überarbeitete Entsenderichtlinie bis Ende Juli in nationales Recht umsetzen. Deutschland hat das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) entsprechend angepasst.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine Einschätzung zu den Quarantäneobliegenheiten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und der Anwendung des Infektionsschutzgesetzes abgegeben, die aus Sicht der BDA in Teilen sehr fragwürdig erscheint.

Hier finden Sie schnell und übersichtlich die wesentlichen Informationen zu den Programmen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern - Stand: 24.7.2020.

Austausch zum Thema "Erfahrungen aus der Corona-Zeit - Wie wollen wir in Zukunft arbeiten?"

BAG: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Sinne des § 102 Abs. 1 BetrVG nicht darüber unterrichten, ob die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist.

BAG: Schmähkritik fällt nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und kann deshalb eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

BAG: Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

Die Übersicht der BDA beantwortet praxisrelevante Fragen zur Einreise sowie Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, insbesondere ausländischen Fachkräften.

Die verbindliche Regel beschreibt Maßnahmen, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann und verbessert deutlich die Handlungssicherheit für Unternehmen im Arbeitsschutz.

Leider gehen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (VK) weiterhin nur schleppend voran. In wichtigen Bereichen liegen die Positionen immer noch sehr weit auseinander.