Urteile & Meldungen

Neues Gesetz soll die durch das Coronavirus verursachten Folgen weiter abmildern.

Aktuell gültige Landesverordnungen im Norden zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.

Neues Online-Angebot zur Beantragung von Erstattungs- und Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Schwerpunkte sind Anhebungen beim Kurzarbeitergeld, eine Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld und Änderung in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit.

„Die Kurzarbeit steigt drastisch und auch die Arbeitslosigkeit nimmt stark zu. In dieser Situation einen gesetzlichen Anspruch auf so genanntes Homeoffice einführen zu wollen, ist purer politischer Aktionismus und hilft weder den Betrieben noch den Kurzarbeitern oder…

Das Bundesfinanzministerium hat am 24. April 2020 ein detailliertes Schreiben zur Beantragung der pauschalisierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 (Verlustrechnung) veröffentlicht

Das BMWi hat zur Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eine „Kontaktstelle Lieferketten“ eingerichtet. Ziel ist, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zuliefererprodukte wieder reibungslos funktioniert bzw. Probleme zügig behoben werden.

Für Unternehmen und ihre Beschäftigten aus dem Ausland stellen sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie viele aufenthaltsrechtliche Fragen. Die BDA hat die wichtigsten Punkte in einem Arbeitspapier zusammengefasst.

Das Gesetz beinhaltet auch wichtige Änderungen des Qualifizierungschancengesetzes, u.a. zu geringerem Mindestumfang von Weiterbildungen und zu geringeren Arbeitgeberkosten für Weiterbildungen während Kurzarbeit.

Die Regelungen zur Virtualisierung der Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise sind nun in Kraft.