Urteile & Meldungen

In der Nacht auf den 23.04.2020 hat der Koalitionsausschuss zu sieben Themenfeldern Entscheidungen getroffen. Besonders relevant für Sie sind die Folgenden:

Update: Gesamtmetall veröffentlicht eine aktualisierte Fassung seiner FAQs zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz (InfSG).

Auskunft des italienischen Verkehrsministeriums zu verschärften Einreisebestimmungen.

Der Ausschuss für Mutterschutz (AfMU) hat ein Informationspapier zu den Auswirkungen des Coronavirus auf den Mutterschutz veröffentlicht.

Kurzarbeitergeld maximal für bis zu 21 Monate, rückwirkende Verlängerung bereits ab Januar 2020

Für Beschäftigte, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, aber aufgrund des Corona-Virus nun ihre Tätigkeit vermehrt im Home-Office nachgehen, können sich steuerliche Folgen ergeben.

Präsident Macron will die bisherigen Grenzschließungen bis zum 11. Mai 2020 beibehalten. Das französische Innenministerium hat deshalb seine Anweisung vom 18. März 2020 verlängert.

Der nunmehr vorliegende Arbeitsschutzstandard sieht zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor.

Die Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) und die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) beschließen ein Auslaufen der Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon.

Die Europäische Kommission hat am 15. April gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates einen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen veröffentlicht.