Urteile & Meldungen

Der Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) enthält keine gesetzlichen Vorgaben aber die Bundesregierung erhöht den Druck mit Blick auf künftige Regulierung.  

Europäisches Parlament und Europäischer Rat uneins über Änderung der Entsenderichtlinie. 

Mit dem Revisionsvorschlag zur Neuregelung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit legt die EU-Kommission ergänzend zur Revision der Entsenderichtlinie einen weiteren Gesetzesentwurf vor, der künftig für Mitarbeiterentsendungen in Europa von erheblicher…

Am 13.10.2016 tagte der europäische Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO). Themen waren u.a. die Überarbeitung der Krebsrichtlinie, Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendgarantie / Jugendbeschäftigungsinitiative, New Skills Agenda,…

Der Gesetzentwurf verfolgt das richtige Ziel, die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Regelungen zum Zugang von Unionsbürgern zu Sozialhilfeleistungen klarer zu fassen und Lücken zu schließen. Allerdings geht die Bundesregierung den Weg nicht konsequent zu…

Mit Stand vom 29.06.2016 hatten wir Sie über die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts informiert.

EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Das entschied der EuGH in seiner neusten Entscheidung zur Zulässigkeit der Verknüpfung des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern mit dem Bezug von Familienleistungen. Er setzt damit seine Linie…

Der vorliegende Newsletter unseres Versorgungwerks MetallRente beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit der Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit.

Am 1. Juli 2016 hat die Slowakei den halbjährlichen Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernommen. Es wird damit die Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlande, Slowakei und Malta fortgesetzt. Am 1. Januar 2017 wird die Slowakei die Ratspräsidentschaft an Malta…

Die britische Bevölkerung hat für einen Austritt ihres Landes aus der EU votiert. Laut amtlichem Endergebnis stimmten bei dem EU-Referendum 17,4 Millionen Briten (51,9 %) für und 16,1 Millionen (48,1 %) gegen ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.