Urteile & Meldungen

Unternehmen von öffentlichem Interesse über 500 Mitarbeiter müssen künftig eine nichtfinanzielle Erklärung zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen sowie zur Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeben. 

BAG: Arbeitgeber kann zur Kostenübernahme einer zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt getroffenen Honorarvereinbarung bei Verhandlungen über Interessenausgleich, Sozialplan oder Betriebsvereinbarungen verpflichtet sein.

Das Vereinigte Königreich hat den Europäischen Rat am 29. März 2017 über seine Absicht zum Austritt aus der Europäischen Union (EU) informiert. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf Entsendungen von Beschäftigten in das Vereinigte Königreich.

Den ersten Newsletter des Jahres 2017 unseres Versorgungswerks MetallRente finden Sie in einem neuen Erscheinungsbild. Inhaltlich sind damit jedoch keine Änderungen verbunden.

Der Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) enthält keine gesetzlichen Vorgaben aber die Bundesregierung erhöht den Druck mit Blick auf künftige Regulierung.  

Europäisches Parlament und Europäischer Rat uneins über Änderung der Entsenderichtlinie. 

Mit dem Revisionsvorschlag zur Neuregelung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit legt die EU-Kommission ergänzend zur Revision der Entsenderichtlinie einen weiteren Gesetzesentwurf vor, der künftig für Mitarbeiterentsendungen in Europa von erheblicher…

Am 13.10.2016 tagte der europäische Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO). Themen waren u.a. die Überarbeitung der Krebsrichtlinie, Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendgarantie / Jugendbeschäftigungsinitiative, New Skills Agenda,…

Der Gesetzentwurf verfolgt das richtige Ziel, die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Regelungen zum Zugang von Unionsbürgern zu Sozialhilfeleistungen klarer zu fassen und Lücken zu schließen. Allerdings geht die Bundesregierung den Weg nicht konsequent zu…

Mit Stand vom 29.06.2016 hatten wir Sie über die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts informiert.