Urteile & Meldungen

BAG: Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie im Unternehmen ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.

Vor dem Hintergrund des rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getrenenen Steuerentlastungsgesetz 2022, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die KuG Berechnungstabellen aktualisiert.

Zuletzt hatten wir im Januar 2022 über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments/Rates vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Bereich des Zivilrechts informiert.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern die erforderlichen wesentlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 01.10.2022 auf 12,00 Euro. Am gleichen Tag werden die Entgeltgrenzen für Mini- und Midijobs angehoben.

Seit dem 11. Juni 2022 sind Einreisen aus Drittstaaten wieder ohne Einschränkungen möglich.

Die BDA hat die FAQ zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen aktualisiert.

BAG: Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts, Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Auslaufen der SARS CoV-2 Arbeitsschutzverordnung- und -regel mit Ablauf des 25. Mai 2022 nun einen aktualisierten FAQ-Katalog veröffentlicht.

BAG: Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten bedürfen eines hohen Detaillierungsgrades.