Urteile & Meldungen

Das Gebot fairen Verhandelns ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann.

BAG: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Dankes- und Wunschformel in einem Zeugnis aufzunehmen.

Wesentlicher Inhalt ist, dass die Geltungsdauer der Coronavirus-Impfverordnung, die bis zum 31.05.2022 befristet war, nun bis zum 25. November 2022 verlängert wurde.

Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung zuzurechnen, wenn er dessen Auftreten kannte und der Arbeitgeber auf den so gesetzten Rechtsschein vertraut hat und vertrauen durfte.

BAG: Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird nicht verlängert und ist damit mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft getreten.

Der 19. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht beschäftigt sich mit den Themen Crowdworking, Rückforderungen von Kurzarbeitergeld und Arbeitsrechtlichen Maßnahmen in der Coronapandemie.

Die Vorlage einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung verstößt in schwerwiegender Weise gegen die auf § 20a Abs. 2 Satz1 IFSG beruhende arbeitsvertragliche Nebenpflicht.

BAG: Die sog. CCOO-Entscheidung des EuGH hat keine Auswirkungen auf die für das deutsche Recht entwickelten Darlegungs- und Beweislastverteilungsgrundsätze im Überstundenvergütungsprozess.

BAG: Hängt eine variable Vergütung sowohl von der Leistung des Arbeitnehmers als auch von Geschäftszielen ab sind beide Faktoren zu berücksichtigen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine Festsetzung des Bonus auf "null" in Betracht.