Urteile & Meldungen

Zur Kündigung eines Gleisarbeiters hat der EuGH festgestellt, dass die Kündigung von Beschäftigten mit Schwerbehinderung auch während der "Probezeit" nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Nach dem 30. April 2022 ist ein Großteil der Corona-Landesverordnungen ausgelaufen. In der Synopse werden die arbeitgeberrelevanten Corona-Regelungen des Bundes und der Länder aufgeführt.

Die gesetzliche Erlaubnisnorm zur Speicherung von personenbezogenen Corona-Daten ist mit dem Wegfall der 3G-Pflicht gem. § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz alte Fassung entfallen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im April 2022 mit Blick auf die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen ein Merkblatt zum anwendbaren Recht beim grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten veröffentlicht (siehe Anlage).

Am 28. April 2022 berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn. Mithilfe eines Videos macht NORDMETALL auf diesen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie aufmerksam.

Der norddeutsche M+E-Arbeitgeberverband hat ein Video gegen die gesetzlich verordnete Mindestlohnerhöhung veröffentlicht. Am 28. April 2022 berät der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn.

LAG Kiel: Legt der Absender eines Kündigungsschreibens den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger.

Die wirksame Geltendmachung einer Vertragsstrafe erfordert, dass der Anspruch nach Grund und Höhe hinreichend deutlich von dem Anspruchsteller bezeichnet wird.

Das BMJ hat – parallel zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie durch das BMAS - den anliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben vorgelegt.

Ca. vier Monate nach Auslaufen der Umsetzungsfrist liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vor.