Urteile & Meldungen

LAG Kiel: Legt der Absender eines Kündigungsschreibens den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger.

Die wirksame Geltendmachung einer Vertragsstrafe erfordert, dass der Anspruch nach Grund und Höhe hinreichend deutlich von dem Anspruchsteller bezeichnet wird.

Das BMJ hat – parallel zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie durch das BMAS - den anliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben vorgelegt.

Ca. vier Monate nach Auslaufen der Umsetzungsfrist liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vor.

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine stellen sich für viele Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aufenthaltsrechtliche, arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und arbeitsmarktrelevante Fragen.

Wir haben für Sie die Hinweise zu den Urlaubsansprüchen bei Freistellung von der Arbeitspflicht, Langzeiterkrankung und Wechsel von Vollzeit in Teilzeit aktualisiert.

BAG: Die Befristung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gilt nur, wenn der Arbeitgeber die im Urlaubsrecht geltenden Mitwirkungsobliegenheiten eingehalten hat.

Arbeitsgericht Düsseldorf: Die Vorlage einer Impfpassfälschung kann einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen.

LAG Niedersachsen: Meldet sich der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit nicht arbeitssuchend, entfällt regelmäßig sein Anspruch auf Annahmeverzugslohn.

Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichtes Bremen, Stephen Böggemann, referiert dazu am Donnerstag, den 05.05.2022, um 19.00 Uhr in Rostock.