Urteile & Meldungen

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine stellen sich für viele Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aufenthaltsrechtliche, arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und arbeitsmarktrelevante Fragen.

Wir haben für Sie die Hinweise zu den Urlaubsansprüchen bei Freistellung von der Arbeitspflicht, Langzeiterkrankung und Wechsel von Vollzeit in Teilzeit aktualisiert.

BAG: Die Befristung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gilt nur, wenn der Arbeitgeber die im Urlaubsrecht geltenden Mitwirkungsobliegenheiten eingehalten hat.

Arbeitsgericht Düsseldorf: Die Vorlage einer Impfpassfälschung kann einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen.

LAG Niedersachsen: Meldet sich der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit nicht arbeitssuchend, entfällt regelmäßig sein Anspruch auf Annahmeverzugslohn.

Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichtes Bremen, Stephen Böggemann, referiert dazu am Donnerstag, den 05.05.2022, um 19.00 Uhr in Rostock.

Mit Rundschreiben vom 22.03.2022 hatten wir Ihnen eine Synopse der BDA zu den aktuellen Corona-Landesregelungen für Betriebe zukommen lassen. Die Synopse hat die BDA nun den aktuellen Corona-Landesregelungen angepasst.

Das am 18.03.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften enthält auch Regelungen aus dem Bereich der Kurzarbeit.

Aktualisierungen nach Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Die BDA hat die FAQ zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen aktualisiert.