Urteile & Meldungen

Am 24.11.2021 hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf einer Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit beschlossen. Sie tritt am 1.1.2022 in Kraft.

Zusammenstellung der wesentlichen Regelungen und Fragen von Gesamtmetall zu der Einführung der sog. 3G-Regelung in Betrieben.

Am 23.11.2021 ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Die nach § 36 SGB VI geltende Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten bleibt auch ab dem dem 1. Januar 2022 bei 46.060 €.

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gilt ab kommendem Mittwoch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Was Unternehmen jetzt zur Umsetzung und den empfohlenen nächsten Schritten wissen sollten.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 18.11.2021 mit der Bundeskanzlerin u.a. zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz, zur Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus und zur Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit einen Beschluss gefasst.

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 ein Gesetz beschlossen, das es Bund und Ländern möglich machen soll, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu ergreifen.

Nicht jede wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung kündigungsrelevant.

In einem Arbeitszeugnis reichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen in Tabellenform nicht aus.

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten kann entschädigungspflichtig gem. § 16 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sein.