Urteile & Meldungen

Mit Ablauf des 25.11.2021 endet nach derzeitiger Rechtslage die epidemische Lage von nationaler Tragweite.

Gilt Bereitschaftszeit (Rufbereitschaft), die ein Reserve-Feuerwehrmann leistet und während deren er mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, als "Arbeitszeit"?

Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP erwägen Erweiterungen der bisher geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich des Endes der epidemischen Lage.

Das BMAS hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Bezugsdauer und des erleichterten Zugangs für das Kurzarbeitergeld in die Ressortabstimmung gegeben.

Wir laden Sie herzlich zu unseren kostenfreien Online-Schulungen zum Thema "Betriebsratswahlen 2022 – Wissenswertes für Arbeitgeber" ein.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze vorgelegt.

Am 8. November wurde die Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Beschluss und Erklärung der Gesundheitsministerkonferenz - Aufforderung zur bundeseinheitlichen Regelung eines Fragerechts für Arbeitgeber nach dem Impfstatus.

Angesichts des Beschlusses der Gesundheitsminister hat Hamburg die FAQ zum Umgang mit Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz überarbeitet.

NORDMETALL und AGV NORD bieten den Fachkräften für Arbeitssicherheit unserer Mitgliedsunternehmen auch in diesem Monat wieder eine Plattform zum Austausch rund um das Thema Corona/COVID.