Urteile & Meldungen

Wegen der Zuspitzung der Corona-Lage haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 02.12.2021 einen neuen Beschluss zu weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vereinbart.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 2.12.2021 die Verlängerung der Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Erkrankungen der oberen Atemwege bis zum 31.3.2022 beschlossen.

Im aktuellen Standpunkte-Podcast analysiert und bewertet Dr. Nico Fickinger den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.

Vermutlich genügen Online-Testzertifikate, die seit Beginn der 3G-Pflicht in Betrieben bisweilen genutzte worden sind, den Anforderungen an Testnachweise m Rahmen der gesetzlichen 3G Zutrittsregelungen am Arbeitsplatz nicht.

Die Verfassungsbeschwerden betreffend Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sind auch in der Hauptsache erfolglos geblieben. Laut Bundesverfassungsgericht waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage Schulschließungen ebenfalls zulässig.

BAG: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

ArbG Bonn: Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine "2G Regelung" versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt.

Auf Grund der neuen Regelungen im betrieblichen Infektionsschutz hat das BMAS eine Veranstaltung "DGFP // Netzwerkveranstaltung.digital - Neue Regelungen im betrieblichen Infektionsschutz - Die Experten im BMAS stehen Rede und Antwort" angeboten.

Angesichts der kürzlich beschlossenen Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit haben wir unser Merkblatt zur Kurzarbeit angepasst.

Aus arbeits- und sozialpolitischer Sicht lässt der Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP viele positive Ansätze erkennen. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet.