Urteile & Meldungen

Die Gesundheitsminister hatten am 22.9. beschlossen, dass spätestens ab 1.11.21 den Personen, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet in Quarantäne müssen und nicht geimpft sind, keine Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG mehr gewährt wird.

Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung…

Das BAG legt im Streit um Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor.

Im Zusammenhang mit der Einführung der 3G- bzw. 2G-Regel in den Betrieben oder bei Kunden des Arbeitgebers stellen sich - insbesondere seit dem Wegfall des kostenlosen Bürgertestangebots am 11. Oktober 2021 - arbeitsrechtliche Fragen.

Das Bundesarbeitsministerium hat die Grundsätze für KEA – Kurzarbeitergeld-Dokumente elektronisch annehmen – nach § 108 Abs.1 SGB IV in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung überarbeitet.

Ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag ist formunwirksam, wenn die verwendete Signatur nicht den besonderen europäischen Anforderungen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste entspricht.

ArbG Köln: Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bei einer Änderungskündigung wegen Betriebsverlagerung eine Tätigkeit im Homeoffice oder Mobile Office anbieten zu müssen, besteht grundsätzlich nicht.

Die neue EU-Richtlinie zum Aufenthaltstitel "EU-Blaue Karte" tritt am 17. November 2021 in Kraft und muss in den nächsten zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden (AufenthG).

Fortführung von Maßnahmen aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung geplant. BDA fordert Anpassung von § 56 IfSG.

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen internationalen sozialpolitischen Nachrichten enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen in 14 Ländern.