Urteile & Meldungen

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen.

Die bundesweit einheitlich geregelten Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Neufassung ist nun in Kraft.

Am 1. Januar 2022 endet die Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a BetrAVG für individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld vom 28.09.2021 veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die aktuellen Pauschalbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei betrieblich veranlassten Auslandsdienstreisen veröffentlicht.

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD laden Sie herzlich ein zur digitalen Informationsveranstaltung.

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (4. KugÄV) ist am 28. September 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz erhalten spätestens ab dem 1. November diejenigen Personen, die als Kontaktperson oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einer wegen COVID-19 behördlich angeordneten Quarantäne keinen vollständigen Impfschutz…

Die Gesundheitsministerkonferenz hat am 22.092021 zum Thema Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19 folgenden Beschluss gefasst:

BAG: Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben.