Urteile & Meldungen

Der Bundestag hat erneut ein Gesetz zur Änderung zahlreicher anderer Gesetze zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung von Bürokratie verabschiedet. Betroffen sind u.a. die Gewerbeordnung, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Die Parteien stritten über Schadensersatz wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung.

Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europ. Zentralbank, hat seinen Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU veröffentlicht. Der Bericht führt schonungslos aus, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU wegen langanhaltenden geringen Wirtschaftswachstums…

Das Kündigungsschreiben geht mit Einlegen in den Hausbriefkasten beim Empfänger zu, weil der Briefkasten nach den üblichen Zustellzeiten am selben Tag geleert wird.

Im Zeitraum vom 01.10. bis zum 30.11. 2024 finden in den Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, turnusgemäß die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt.

Am 05.09.2024 findet in Rostock ein Arbeitsrechtsabend mit dem Titel „Update zur personenbedingten Kündigung“ statt.

Die deutsche Zwei-Wochen-Frist für die nachträgliche Zulassung von Kündigungsschutzklagen bei Schwangerschaften ist zu kurz.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2064 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24. Juli 2024 ohne Aussprache verabschiedet.

Berücksichtigung einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg bzgl. Betriebsferien.

Die Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft und gilt ab 2. August 2026. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Der Verordnung werden mindestens 27 weitere Maßnahmen zur Spezifizierung folgen.