Urteile & Meldungen

BAG: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Sinne des § 102 Abs. 1 BetrVG nicht darüber unterrichten, ob die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist.

BAG: Schmähkritik fällt nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und kann deshalb eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

BAG: Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

Die Übersicht der BDA beantwortet praxisrelevante Fragen zur Einreise sowie Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, insbesondere ausländischen Fachkräften.

Die verbindliche Regel beschreibt Maßnahmen, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann und verbessert deutlich die Handlungssicherheit für Unternehmen im Arbeitsschutz.

Leider gehen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (VK) weiterhin nur schleppend voran. In wichtigen Bereichen liegen die Positionen immer noch sehr weit auseinander.

Gesundheitsminister Spahn ordnet Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zum 08. August 2020 an.

Im Rahmen des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" werden ausbildende Unternehmen in der Kurzarbeit gefördert.

Nachdem Bundestag und Bundesrat das Umsetzungsgesetz zur EU-Entsenderichtlinie gebilligt haben, treten die dazu im AEntG erfolgten Anpassungen am 30. Juli 2020 in Kraft.

Hilfreiche Klarstellungen des Bundesgesundheitsministeriums zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 Abs. 1a IfSG und nach § 56 Abs. 1 IfSG.